Mehrere tausend Polinnen und Polen haben in Warschau erneut gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert.
Trotz Polizeisperren gelangten Demonstranten bis in die Nähe des Wohnhauses von Vize-Regierungschef Jarosław Kaczyński, der auch Chef der Regierungspartei PiS ist. Polizisten vor dem schwer gesicherten Haus riefen die Menge auf, sich zu zerstreuen.
Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Staats entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste.
Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört. Frauen dürfen Schwangerschaften bisher nur dann abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall käme nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.
Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.
Auch Landwirte protestieren vor Kaczyńskis Haus
In der Nacht auf Sonntag stand Kaczyńskis Haus bereits im Fokus von Protesten – allerdings mit einem anderen Hintergrund. Landwirte hatten vor dem Haus ein totes Schwein abgelegt sowie Kartoffeln und Eier auf der Straße verteilt. Sie warfen der Regierung vor, zu wenig gegen den Preisverfall von landwirtschaftlichen Produkten zu unternehmen.
spiegel
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