Das Weiße Haus hat vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Machtwechsel in Washington gewarnt. "Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten", erklärte Sprecher Judd Deere. Er verwies zudem auf Trumps Worte am Vortag, wonach nun Zeit für Heilung und Einigkeit sei.
Nach einem umstrittenen Auftritt von Trump am Mittwoch und der darauf erfolgten Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger darf der Republikaner nach Ansicht führender Demokraten im US-Kongress nicht länger im Amt bleiben. Sie haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens angedroht für den Fall, dass Trump nicht vorzeitig abtritt oder auf Basis eines Zusatzartikels der Verfassung des Amtes enthoben wird.
Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zwei solchen Verfahren stellen müsste. Der Prozess wäre vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar wahrscheinlich noch nicht abgeschlossen. Theoretisch könnte Trump in einem solchen Verfahren auch danach noch vom Senat verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden, womit ihm eine mögliche erneute Kandidatur 2024 verwehrt würde. Das käme den Trump-Skeptikern der Republikaner nicht ungelegen. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist aber dennoch nicht in Sicht.
Mit Senatorin Lisa Murkowski hat erstmals eine innerparteiliche Kritikerin Trumps öffentlich den Rücktritt des US-Präsidenten gefordert. "Ich will, dass er zurücktritt", sagte Murkowski der Zeitung "Anchorage Daily News" aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. "Er hat genug Schaden angerichtet." Murkowski machte Trump mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlament. Die Senatorin warf Trump vor, er habe sich nur aus Eigennutz gegen seinen Auszug aus dem Weißen Haus gewehrt. "Er will nur wegen des Titels dort bleiben. Er will nur für sein Ego dort bleiben", sagte Murkowski. "Er muss da raus." Statt sich auf den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu konzentrieren, sei Trump Golf spielen gegangen oder habe wütend im Oval Office gesessen.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
Tags:
