Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich nicht in das Verfahren über ein mögliches Impeachment gegen Amtsinhaber Donald Trump einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine wichtigste Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es jetzt, sich um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern.
Der Demokrat sagte allerdings auch: »Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.« Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, aber: »Der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. Januar vereidigt werden.« Dann sollen Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington ihre Amtseide ablegen.
Auf Nachfrage von Journalisten sagte Biden, dass er es begrüße, dass Trump der Veranstaltung fernbleiben wolle. In dieser Frage seien sein Vorgänger und er ausnahmsweise einer Meinung. In den letzten Tagen habe Trump der ganzen Welt noch einmal gezeigt, was er sei: "Eine Schande für unser Land". Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch willkommen, sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.
Biden kündigte an, noch im Laufe des Tages mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mit anderen führenden Demokraten zu sprechen. Dabei werde es um sein Programm gehen »sowie um alles, was sie mit mir besprechen wollen«. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hat Pelosi damit gedroht, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu eröffnen.
spiegel
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