Conte muss sich weiterer Vertrauensabstimmung stellen

  19 Januar 2021    Gelesen: 394
Conte muss sich weiterer Vertrauensabstimmung stellen

Italiens Ministerpräsident Conte muss sich heute im Senat einer weiteren Vertrauensabstimmung stellen.

In der anderen Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, hatte er gestern Abend das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Sein Mitte-Links-Bündnis erhielt die absolute Mehrheit von 321 Stimmen. Am vergangenen Mittwoch hatte die Splitterpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Renzi die Koalition verlassen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wie rund 200 Milliarden Euro aus einem EU-Corona-Wiederaufbaufonds einzusetzen sind. Renzi warf Conte Alleingänge bei der Entscheidung vor und monierte, dass der Ministerpräsident häufig per Dekret agiere und das Parlament nicht einbinde.


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