Verfassungsschutz sieht in AfD rechtsextremen Verdachtsfall

  26 Januar 2021    Gelesen: 242
Verfassungsschutz sieht in AfD rechtsextremen Verdachtsfall

Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt ist Medienberichten zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden.

Wie unter anderem die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz in Magdeburg sehe nach jahrelanger Materialsammlung genügend Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handele. Den Berichten zufolge bescheinigt die Behörde der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit.

Der Landesfraktionschef der AfD, Kirchner, kritisierte die Beobachtung. Die Landesregierung missbrauche den Verfassungsschutz, um seine Partei zu schwächen, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. – Die AfD hat bei der Landtagswahl 2016 mehr als 24 Prozent der Stimmen geholt und ist die größte Oppositionspartei im Magdeburger Landtag.


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