„Ich hatte gute Gespräche mit dem US-Präsidenten Joe Biden und dem US-Außenminister Antony Blinken über die Notwendigkeit einer schnellen und entschlossenen Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf den Putsch in Birma (ehemaliger Name von Myanmar – Anm. d. Red.). Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung schnell Sanktionen gegen die Junta verhängen und die Demokratie verteidigen wird“, schrieb McConnell auf Twitter nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden und dem US-Außenminister Antony Blinken.

Das myanmarische Militär hat am Montag, den 1. Februar, wenige Stunden vor der Eröffnung der ersten Sitzung des neugewählten myanmarischen Parlaments die Regierung des Landes festgenommen, darunter den Präsidenten Win Myint und die De-Facto-Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Zeitgleich erfolgten Festnahmen weiterer hochrangiger Mitglieder der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Nach den allgemeinen Parlamentswahlen, die am 8. November in Myanmar stattgefunden hatten, beschuldigte die Militärführung die NLD und die nationale Wahlkommission, die Wahlergebnisse zugunsten dieser Partei gefälscht zu haben.

In den Morgenstunden am Montag wurden landesweit hochrangige Regierungs- und Verwaltungsbeamte festgenommen, die der NLD angehören. Nach Einschätzung regionaler Experten sind bisher mehr als 400 Personen festgesetzt worden, darunter Mitglieder der NLD-Fraktion im Parlament sowie lokale NLD-Funktionäre.

Im Tagesverlauf bekannte sich die Militärführung zur Mehrparteiendemokratie und versprach, faire und demokratische Wahlen in Myanmar abzuhalten, „sobald die Aufgaben erledigt sind, die in der Zeit des Ausnahmenzustands anstehen“. Die neuen Machthaber in Myanmar haben einen landesweiten Notstand für die Dauer von einem Jahr ausgerufen.

snanews

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