Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat die Degradierung einer als Anhängerin von Verschwörungsmythen bekannten Abgeordneten abgelehnt. Die Forderung der Demokraten, die neu gewählte Volksvertreterin Marjorie Taylor Greene von Ausschüssen des Parlaments auszuschließen, lenke nur von der Arbeit für das amerikanische Volk ab, erklärte McCarthy.
Gleichwohl stünden frühere Äußerungen Greenes und von ihr unterstützte Aussagen Dritter zu Themen wie Gewalt als Mittel der Politik und zu antisemitischen Verschwörungsmythen im Widerspruch zu den Werten der Republikaner im Parlament, erklärte McCarthy. "Ich verurteile diese Äußerungen bedingungslos."
Das Parlament verurteile auch den Verschwörungsmythos QAnon, so McCarthy weiter. Greene - die erst seit Anfang Januar im Parlament sitzt - habe eingesehen, dass sie als Abgeordnete eine größere Verantwortung trage. Er werde sie an ihren künftigen Handlungen und Äußerungen messen, fügte McCarthy hinzu.
Den Demokraten dürfte McCarthys Ermahnung aber nicht ausreichen. Sie wollen bereits heute im Plenum eine Abstimmung herbeiführen, um Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. Ein solcher Schritt wäre höchst ungewöhnlich. Die Demokraten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit haben, könnten dies aber durchsetzen.
Sprachrohr der Rechten
Die 46-jährige Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia gilt als glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und Sprachrohr für rechtes Gedankengut. Sie soll unter anderem die Anschläge vom 11. September 2001 infrage gestellt haben und gilt als Anhängerin des QAnon-Verschwörungsmythos. Deren Anhänger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte.
Greene ist auch innerhalb der Republikaner sehr umstritten. Jüngst hatte etwa deren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gewarnt: "Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land." Er nannte Greene dabei zwar nicht namentlich, die Adressatin seiner Worte schien aber klar.
Greene revanchierte sich schnell auf Twitter und erklärte, "der wahre Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner". Greene hat in den vergangenen Tagen, nachdem sie zunehmend unter Druck geraten war, nach eigenen Angaben Hunderttausende US-Dollar an Spenden eingesammelt.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
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