Bulgarien hat die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gefordert. "Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei zu akzeptieren", warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. An diesem Samstag reisen Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Bulgarien. Österreich hatte zusammen mit anderen Staaten die faktische Schließung der Balkanroute organisiert.

Das EU-Land Bulgarien hat eine Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei und fürchtet, zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden. Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew sagte, sein Land sei bereit, notfalls unverzüglich einen Schutzzaun zu bauen.

Die bulgarische Armee hatte bereits vor einer Woche einen gemeinsamen Einsatz mit der Grenzpolizei und Gendarmerie an der Grenze zu Griechenland geprobt, um sich auf einen möglichen Flüchtlingsandrang vorzubereiten. Seitdem wurden an der griechischen Grenze 400 Soldaten stationiert; weitere 500 könnten nach Angaben von Regierungschefs Borissow schnell folgen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel befürchtet angesichts der faktisch geschlossenen Balkanroute ein Ausweichen der Flüchtlinge auf andere, gefährlichere Routen, um nach Europa zu gelangen. Es bestehe die große Gefahr, dass das Mittelmeer im Sommer wieder zu einem "riesigen Friedhof" werde, sagte der Vizekanzler dem Sender MDR Info. Deshalb würden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch er für eine gesamteuropäische Lösung plädieren. Es dürfe nicht jedes Land einen Zaun bauen und damit den Strom der Flüchtlinge in ein anderes Land umleiten, sagte Gabriel.

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte die Maßnahmen. Da sich die Flüchtlinge neue Routen suchen könnten, stelle sich ihr Land auf erweiterte Kontrollen an den Grenzen ein, sagte sie der Welt am Sonntag. "Sich darauf zu verlassen, dass die Massenmigration quer durch Europa bereits nachhaltig beendet ist, wäre eine Fehleinschätzung. Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern." Zudem stellte Mikl-Leitner Bedingungen für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: "Solange nicht sichergestellt ist, dass die unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa still gelegt sind, wird Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen."

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