Die Konfliktparteien in Libyen haben eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen in dem Bürgerkriegsland im Dezember ebnen soll. Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums wählten unter UN-Aufsicht am Freitag in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium. Mit diesen vier Posten sollen die seit Jahren verfeindeten Lager aus dem Osten und Westen geeint werden. Neuer Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden. »Das libysche Volk will leben«, hatte er beim UN-Forum gesagt.
An der Spitze des Präsidiums soll Mohammed Minfi aus Ostlibyen stehen, Libyens ehemaliger Botschafter in Griechenland. Von dort wurde er 2019 ausgewiesen, nachdem die Türkei mit Tripolis mehrere Abkommen geschlossen hatte und Ankara dann auch militärisch in den Konflikt eingestiegen war. Als wichtigste Aufgabe des Präsidialrats hat er Bemühungen bezeichnet, die Spaltung des Landes zu beenden. Ins Präsidium wurden außerdem Musa al-Kuni and Abdulla Hussein al-Lafi gewählt.
Das Ergebnis stand am Freitag erst nach einer knappen Stichwahl und mehreren Wahlgängen fest. Dabei unterlag überraschend die Wahlliste des ostlibyschen Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und von Innenminister Fathi Baschagha. Die beiden sind politische Schwergewichte in ihren jeweiligen Lagern. Saleh gilt als neue Führungsfigur im Osten nach der gescheiterten Offensive auf Tripolis von General Khalifa Haftar.
Um die Posten hatten sich 45 Kandidaten beworben. Zu dem Forum hatte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) 75 Libyer eingeladen, die verschiedene politische, regionale und Stammes-Gruppen vertreten. Die amtierende Uno-Vermittlerin für Libyen, Stephanie Williams, hatte ein »offenes und transparentes Auswahlverfahren« versprochen. Die Sitzungen, bei denen die Kandidaten sich vorstellten und auch Fragen aus der Bevölkerung beantworteten, wurden im Internet übertragen.
n-tv
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