Der Bundestag hat beschlossen, dass Finanzminister Olaf Scholz die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie verlassen und umgehend ins Parlament kommen muss, um an einer laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Den Antrag hatten am Mittwoch die Grünen gestellt. Die Bundestagssitzung wurde bis zur Ankunft des Ministers unterbrochen.
Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll. Am Dienstag hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Demnach hat Scholz (SPD) den USA bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten.
Die USA bekämpfen die Pipeline, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
Das Finanzministerium hat das von der DUH veröffentlichte Dokument bisher nicht kommentiert und sich dabei auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA berufen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen, weil es um Steuergelder geht und der Bundestag die Hoheit über den Bundeshaushalt hat. Außenminister Heiko Maas bezeichnete den Vorgang, Scholz ins Plenum holen zu lassen, als »scheinheiliges Spektakel«.
spiegel
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