Bundesfamilienministerin Giffey sagte in Berlin, es sei richtig, dass man einen Schwerpunkt auf die Familien gelegt habe. Als wichtiges Signal wertete sie das Vorhaben, Erzieherinnen und Grundschullehrer mit höherer Priorität als bisher vorgesehen zu impfen. Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ernst, begrüßte die geschaffene Öffnungsperspektiven. Beide Politikerinnen gehören der SPD an. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisierte indes, es sei unverständlich, dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach von einer Kapitulation des Bundes vor den Ländern. Der Städte- und Gemeindebund betonte, es wäre ein bundeseinheitlicher Stufenplan nötig gewesen, der angibt, ab welchen Inzidenzwerten welche Schritte erfolgen.
Bund und Länder hatten sich gestern Abend auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März geeinigt. Den Ländern wurde aber freigestellt, ab wann sie schrittweise wieder Präsenzunterricht an ihren Schulen einführen und die Kitas öffnen. Mehrere Länder kündigten an, bereits am 22. Februar damit zu beginnen. Außerdem dürfen Friseure schon ab 1. März wieder öffnen.
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