Moskau warnt EU vor neuen Sanktionen

  22 Februar 2021    Gelesen: 431
  Moskau warnt EU vor neuen Sanktionen

Russland hat die Europäische Union vor neuen Sanktionen wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny gewarnt.

Wenn es zu Strafmaßnahmen komme, werde man bereit sein, darauf zu antworten, sagte der russische EU-Botschafter Tschischow der Zeitung „Die Welt“. Über mögliche Sanktionen beraten heute die Außenminister der Europäischen Union. Anlass sind der Prozess und die Haftstrafe für den Oppositionspolitiker Nawalny sowie das massive Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende, die für ihn auf die Straße gingen. Am Wochenende hatte ein Gericht in Moskau Nawalnys Straflager-Haft bestätigt.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, McAllister, sagte, er rechne damit, dass sich die Außenminister einstimmig für zusätzliche Sanktionen aussprechen würden. Der Umgang mit Nawalny und die Ausweisung von drei EU-Diplomaten seien nur weitere Argumente, die Russland-Strategie der Europäischen Union neu zu bewerten, erklärte der CDU-Politiker.


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