Es ist keine gute Idee, mit Ideologie Probleme zu lösen. Das ändert nichts daran, dass es der Berliner Senat im angespannten Wohnungsmarkt trotzdem versucht - und dabei jede Menge Kollateralschaden verursacht.
Mietendeckel heißt das Konzept, das in Berlin vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Und es ist genau das passiert, was passieren musste: Das Angebot an halbwegs bezahlbaren Mietwohnungen ist eingebrochen. Es werden zu wenig Wohnungen gebaut. Angebotsmieten sind zwar gesunken. Es wird aber immer schwieriger, eine Bleibe zu finden.
Denn der rot-rot-grüne Senat ist davon überzeugt, dass die Mieten in der Hauptstadt vor allem wegen gieriger Eigentümer so hoch sind. Dabei sind die Wohnungen deshalb so teuer, weil es viel zu wenige gibt. Wer also bezahlbaren Wohnraum schaffen und Verdrängung vermeiden will, muss dafür sorgen, dass ausreichend Wohnungen gebaut werden. Und genau das tut der Senat nicht.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Branchenverbänden hatte das Pestel Institut dazu mit einer Studie beauftragt. Das Ergebnis: In den vergangenen fünf Jahren fehlten demnach im Schnitt pro Jahr rund 80.000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken.
Es gibt bessere Instrumente
Der Mietendeckel verschärft den Wohnungsmangel, da er Investoren abschreckt. Vermieter wandeln Mietwohnungen lieber in Eigentum um. Es ist unwahrscheinlich, dass das als zeitlich begrenzte Maßnahme verkaufte Instrumentarium bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen tatsächlich von einer Berliner Landesregierung gekippt wird. Außerdem darf niemand darf darauf vertrauen, dass in Berlin die Eingriffe nicht auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet werden.
Deshalb hilft der Deckel keinem Wohnungssuchenden. Schon gar nicht den Geringverdienern. Angesichts der Wohnungsknappheit haben sie gegen eine immer größere solventere Konkurrenz keine Chance. Hinzu kommt: Der Mietendeckel entlastet die Mieter von teuer sanierten Wohnungen in den begehrtesten Lagen kräftig. Geringverdiener in den weniger attraktiven Randlagen dagegen nicht.
Derweil lohnt es sich für Eigentümer kaum noch, Mietwohnungen in Schuss zu halten. Die Wohnungen werden sie angesichts der großen Nachfrage trotzdem los. Mit anderen Worten: Mit dem Mietendeckel werden die Probleme in Berlin größer, nicht kleiner. Dabei wird der Wohnungsmarkt bereits stark reguliert, etwa durch Mietpreisbremse, Mieterschutzgesetze und Milieuschutzgebiete, in denen "Luxussanierungen" verboten sind.
So falsch der Mietendeckel auch ist, das Ansinnen ist richtig. Es gibt jedoch viel bessere und gerechtere Möglichkeiten, um Mieter zu schützen: Die Kündigung von Senioren kann erschwert, Eigenbedarf eingeschränkt, die Modernisierungsumlage gesenkt werden.
Das allerdings ist Rot-Rot-Grün zu anstrengend. In diesem Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Mietendeckel rechtmäßig ist. Es kann durchaus sein, dass er gekippt wird. Für Wohnungssuchende wäre das eine richtig gute Nachricht.
Quelle: ntv.de
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