Höhere Strafen für Vergehen während Demonstrationen

24 November 2024

Höhere Strafen für Vergehen während Demonstrationen

14:54 25 Februar 2021 Gelesen: 583

Höhere Strafen für Vergehen während Demonstrationen

Russland hat die Strafen für Vergehen während Demonstrationen verschärft.

Präsident Putin billigte ein Gesetz, das etwa für ein Vergehen wie Widerstand gegen die Staatsgewalt eine deutlich höhere Geldstrafe und bis zu 15 Tagen Haft vorsieht. Hintergrund sind nicht genehmigte Kundgebungen und Proteste gegen die Verhaftung von Kreml-Kritiker Nawalny. Die Polizei hatte dabei tausende Menschen in Gewahrsam genommen.

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14:20 „Baku-Dialog zum Thema Wasser kann einen großen Beitrag zu konkreten Aktivitäten leisten“
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17:26 Auf der COP29 fand eine Veranstaltung zur Stärkung des Klimaschutzes im Tourismus statt
17:11 COP29 veranstaltet Runden Tisch zur Ökologisierung des städtischen Verkehrs
16:58 Während der neun Tage der COP29 wurden etwa 378.000 Passagiere befördert
16:37 Kasachischer Minister: „Der gesamte Gütertransport über den Mittleren Korridor ist um 68 % gestiegen“
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18:12 Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate lobt Start der Baku-Harmonischen Klimainitiative für Landwirte bei der COP29
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15:25 Veranstaltung zum Thema „Klimabildung: Entscheidende Rolle von Jugendlichen und Pädagogen“ findet am Rande der COP29 statt
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14:52 Globale Erwärmung betrifft direkt Millionen von Menschen, die in der Kaspischen Region leben
14:45 COP29 befasst sich mit Umweltproblemen und Verschmutzungsquellen im Kaspischen Meer
14:38 Österreichischer Minister: Wir haben uns in Baku in einem kritischen Moment für die Menschheit versammelt
14:23 Aserbaidschan bot den Parteien auf der COP29 eine Plattform für Verhandlungen
13:59 UNEP-Exekutivdirektorin warnt vor 85-prozentigem Anstieg der festen Abfälle in den kommenden Jahrzehnten
13:40 Mukhtar Babayev: „20 % der Methanemissionen entfallen auf den Abfallsektor“
13:20 Es wurde vorgeschlagen, die Kosten für die Erkennung von Krebszellen von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen
13:17 „Wir legen besonderes Augenmerk auf die Reduzierung der Methanemissionen“
13:11 Aserbaidschan fördert den Aufbau klimawandelresistenter Gesundheitssysteme
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12:46 Aktualisierte Atomdoktrin in Russland verabschiedet
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12:11 Samir Sharifov: „Nächstes Jahr werden 311 Millionen Manat an Binnenvertriebene verteilt, die den Haushalt verabschiedet haben“
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10:46 Rechnungskammer: Aserbaidschan wird in diesem Jahr etwa 38 Milliarden Kubikmeter Rohgas produzieren

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