Laut dem Gesetzentwurf sollen Internetdienste zu gewissen Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche vor Mobbing oder sexualisierter Ansprache schützen. Zudem ist vorgesehen, Kostenfallen standardmäßig zu deaktivieren.
Weitere Themen im Parlament sind der Internationale Frauentag, die Rehabilitierung homosexueller Soldaten sowie eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Dabei sollen Fahrvermittlungsdienste wie Uber eine reguläre Zulassung erhalten. Bisher sind sie nur mit Ausnahmeregeln unterwegs.
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