Gibt es ein Argument, das jetzt funktionieren könnte?
Die EU könnte Armenien nachdrücklich auffordern, angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Schließung in Betracht zu ziehen. Nachkriegspläne für Straße, Eisenbahn und Energieentwicklung sollten die Handels- und Verkehrsverbindungen in der Region Südkaukasus nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan verbessern. Die neue Infrastruktur und Finanzierung bieten Armenien eine neue Gelegenheit, neuere, sicherere und vielfältigere Energieversorgungen zu erschließen. Durch die Schließung von Metsamor würde Armenien nicht nur zur Sicherheit seiner eigenen Bürger und der der Nachbarländer beitragen, sondern auch den Frieden im Südkaukasus stärken.
Kernkraftwerk Metsamor
Metsamor liegt in einer großen seismischen Zone in der Nähe der armenischen Hauptstadt Eriwan und nahe der armenischen Grenze zur Türkei. Die ursprüngliche, von der Sowjetunion gebaute Anlage umfasste zwei 400-Megawatt-Reaktoren. Einheit 1 nahm 1977 den kommerziellen Betrieb auf. Beide Einheiten wurden 1989 von den sowjetischen Behörden nach dem Unfall von Tschernobyl und dem massiven Erdbeben von Spitak in Armenien im Jahr 1988 geschlossen, bei dem über 25.000 Menschen ums Leben kamen. 1995, nach der Unabhängigkeit Armeniens, wurde die Metsamor-Einheit 2 mit russischer Finanzierung und technischer Unterstützung bei 375 Megawatt elektrisch neu gestartet. Die ursprüngliche Betriebsgenehmigung der Anlage sollte 2016 enden, aber Eriwan verlängerte sie bis 2021 und gab Ende 2020 seine Absicht bekannt, den Betrieb der Anlage noch länger zu verlängern. Einheit 1 ist geschlossen geblieben.
Metsamor ist einer von fünf der letzten in Betrieb befindlichen Reaktoren aus der Sowjetzeit ohne Sicherheitsbehälter, was für alle modernen Reaktoren erforderlich ist. (Die anderen Reaktoren ohne Sicherheitsbehälter befinden sich in Russland.) Kernbrennstoff für das Werk in Metsamor wird aus Russland eingeflogen, ohne dass dies der armenischen Öffentlichkeit oder den regionalen Luftfahrtbehörden besondere Ankündigungen gemacht werden. Im Gegensatz dazu wird der größte Teil des Kernbrennstoffs der Welt auf See oder auf der Schiene geliefert, um die Auswirkungen potenzieller Unfälle zu minimieren. Seit dem Neustart von Metsamor Unit 2 ist der abgebrannte Kernbrennstoff des Reaktors vor Ort geblieben. Der damalige armenische Energieabgeordnete Areg Galstyan erklärte 2004, dass Einzelheiten zu den Lufttransporten des Kernbrennstoffs geheim gehalten wurden, um „die Menschen nicht zu alarmieren“.
EU-Bemühungen zur Schließung von Metsamor
Armenien hatte zugestimmt, Metsamor im Rahmen eines EU-Abkommens von 1998 bis 2004 zu schließen. Die EU hatte Armenien sogar mit Mitteln versorgt, um das Werk zu schließen und Ersatz für die Energieversorgung zu finden. Armenien nutzte die Mittel jedoch nicht für die Umstellung seines Energiesektors, was die EU veranlasste, die Kredite 2005 einzufrieren. Zu dieser Zeit unterstrich der armenische Leiter der EU-Delegation, Alexis Louber, die Notwendigkeit einer Schließung, als er sagte: „(N) nuklear Pflanzen sollten nicht in hochaktiven seismischen Zonen gebaut werden. Diese Anlage ist eine Gefahr für die gesamte Region… wir wollten sie so schnell wie möglich schließen. “
Ebenso haben spätere formelle Kooperationsabkommen zwischen der EU und Armenien, einschließlich des armenischen Aktionsplans für die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union im Jahr 2006 und des umfassenden und erweiterten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Armenien im Jahr 2017, Planken für den Abschluss und die Stilllegung von Metsamor. Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union bot sogar technische Hilfe bei der Stilllegung und Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle. Vor der Unterzeichnung dieser Politik machte die armenische Ministerin für Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Karen Chshmaritian, klar, dass die Schließung von Metsamor eine Voraussetzung für die Vertiefung der Beziehungen Armeniens zur EU sei. Armenien unterzeichnete das Abkommen und verabschiedete 2007 einen formellen Stilllegungsplan. Dennoch ist Metsamor weiterhin einsatzbereit.
Während Armenien verschiedene Abkommen mit der EU über die Schließung und Stilllegung der Anlage unterzeichnete, handelte es auch andere Abkommen mit Russland aus, um die Lebensdauer des Reaktors zu verlängern. Dann, im März 2014, verlängerte die armenische Regierung offiziell Metsamors Betrieb. Später, als der damalige armenische Präsident Serzh Sargsyan das bereits erwähnte Partnerschaftsabkommen von 2017 aushandelte, erklärte er, dass das Abkommen mit der EU trotz der ausdrücklichen Verpflichtung in dem Abkommen nicht den Abschluss von Metsamor erforderlich gemacht habe.
Regionale Friedensinitiativen ermöglichen neuen Energiehandel
In den fünf Monaten des Jahres 2021, in denen die Stilllegung von Metsamor geplant ist, könnte die EU die Gelegenheit nutzen, Armenien an seine Zusagen zu erinnern, das Werk insgesamt zu schließen. Anstatt in Upgrades zu investieren, könnte Armenien die Mittel für den Bau einer zusätzlichen thermischen Anlage einsetzen. Dies würde die Menschen in der gesamten Region schützen und den Friedensprozess der Nachkriegszeit stärken, der neue Eisenbahn- und Straßenverbindungen und möglicherweise neuen Energiehandel umfasst. Eine solche Anstrengung würde die regionale Zusammenarbeit, auch unter Vertretern Armeniens und Aserbaidschans betonen.
Mit neuen Straßen, neuen Eisenbahnen und möglicherweise neuen Energiepipelines in der Region könnte Armenien seine Energieversorgung diversifizieren. Zum Beispiel würden die geplanten neuen Eisenbahnverbindungen es Armenien ermöglichen, Brennstoff und Kohle zu importieren, die als Ersatz für seine mit Erdgas befeuerte Erzeugung gelagert werden könnten. Mit dieser zunehmenden Diversifizierung des Angebots und der Quellen würde Armenien tatsächlich seine Energiesicherheit verbessern. Am Ende könnte die Schließung von Metsamor die physische Sicherheit der Armenier und ihrer europäischen Nachbarn verbessern und gleichzeitig die Energiesicherheit Armeniens verbessern.
Zumindest sollte die EU verlangen, dass Armenien ein Frühwarnsystem installiert, das seine Nachbarn und den EU-Hauptsitz in Brüssel über Lecks oder Unfälle im Werk Metsamor informiert. Die EU, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Minsk-Gruppe, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Eriwan könnten diesen Prozess fördern und unterstützen.
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