Connemann (CDU): schwerste Krise seit Spendenaffäre

  10 März 2021    Gelesen: 465
Connemann (CDU): schwerste Krise seit Spendenaffäre

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Connemann, sieht die CDU wegen der sogenannten Masken-Affäre in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Connemann, nur wenn man mit aller Konsequenz und Härte reagiere, werde man wieder Vertrauen zurückgewinnen können. Die Fraktionsführung hatte bereits Maßnahmen angekündigt, um eine Wiederholung von Fällen wie bei den Abgeordneten Nüßlein und Löbel künftig auszuschließen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sprach vom Fehlverhalten Einzelner. Keine Partei sei davor gefeit, sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Baerbock und Habeck, hatten dagegen von einem strukturellen Problem der Union gesprochen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, forderte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine Verschärfung beim Lobbyregister, eine Ausweitung der Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten sowie härtere Strafen bei Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament.


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