Biden nennt Gorgias neues Wahlgesetz „rassistisch“

  27 März 2021    Gelesen: 572
Biden nennt Gorgias neues Wahlgesetz „rassistisch“

US-Präsident Biden hat das vom Bundesstaat Georgia beschlossene restriktive Wahlrecht als Beispiel für modernen Rassismus bezeichnet. Zugleich forderte er den Kongress auf, bundesweit gültige Reformen zu beschließen, die das Abstimmen erleichtern sollten. Es gebe eine moralische und verfassungsrechtliche Verpflichtung zu handeln.

Das in Georgia beschlossene Wahlgesetz erschwert die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen und verkürzt teils die Öffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem örtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen.

Die Demokraten werfen den dort regierenden Republikanern vor, sie wollten vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung von Schwarzen erreichen, weil diese eher für die Demokraten stimmten. So sei etwa die Zahl der Wahllokale in afroamerikanisch geprägten Vierteln überproportional reduziert worden. Die Republikaner argumentieren ihrerseits, es gehe ihnen darum, den Wahlvorgang fälschungssicherer zu gestalten.


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