Gesamte Vergangenheit von Kandidaten in Hongkong soll durchleuchtet werden

  03 April 2021    Gelesen: 539
Gesamte Vergangenheit von Kandidaten in Hongkong soll durchleuchtet werden

Bei der Kandidatenauswahl für Wahlen in Hongkong wollen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone künftig die gesamte Vergangenheit der Bewerber durchleuchten.

Hongkongs Justizministerin Cheng sagte im Rundfunk, das zuständige Komitee werde alle verfügbaren Informationen über die Kandidaten auswerten – etwa im Hinblick auf ihre Loyalität. Dabei werde es keine zeitliche Beschränkung geben.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte am Dienstag ein neues Wahlgesetz für Hongkong unterzeichnet. Demnach dürfen nur noch chinatreue Kandidaten antreten. Außerdem gehören dem Parlament künftig 90 statt bisher 70 Abgeordnete an. Von diesen können aber nur 20 vom Volk gewählt werden. Beobachter sehen das Gesetz als weiteren Schlag gegen die pro-demokratische Opposition.

In Hongkong wird im Dezember ein neues Parlament gewählt.


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