Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich bislang noch nicht zu den Vorschlägen der Bundesregierung geäußert. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hält das Verfahrenstempo für völlig unangemessen.
Bereits am Dienstag will das Bundeskabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen. In Kiel ist von einem „undurchdachten Schnellschuss“ die Rede, der eine Vielzahl ungeklärter Probleme und Rechtsfragen aufwerfe. Geplante Änderungen für den Einzelhandel oder eine Beschränkung der Personenzahl in Bussen und Bahnen seien praktisch nicht machbar.
Die FDP will dem Vernehmen nach keiner Regelung zustimmen, die bei Überschreitung einer Inzidenz von 100 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ausnahmslos Ausgangsbeschränkungen vorsieht. Wenn einer der drei Koalitionspartner eine Gesetzesänderung ablehnt, müsste sich die Landesregierung laut Koalitionsvertrag im Bundesrat der Stimme enthalten.
Da die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle uneinheitlich umsetzen und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die „Notbremse“ gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner müssten Lockerungen dann verpflichtend wieder aufgehoben werden. Das betrifft aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland.
snanews
Tags:
