K-Frage weiter offen

  13 April 2021    Gelesen: 234
K-Frage weiter offen

Der CSU-Vorsitzende Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt vor dem für nächsten Montag erwarteten Beschluss der Grünen über deren Kandidaten oder Kandidatin treffen wollten, sagte Söder am Abend im Bayerischen Fernsehen. Entscheidungen müssten reifen. Die Festlegung müsse auf eine breite Basis gestellt werden.

Eine Mitgliederbefragung, wie sie von der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag gefordert worden war, lehnte er ab. Dafür sei die Zeit zu kurz. Es soll nun Gespräche zwischen Delegationen der beiden Parteien geben. Die heute erfolgten Beschlüsse der Parteispitze der CDU für Armin Laschet und der Parteispitze der CSU für ihn seien zu erwarten gewesen, meinte Söder. Der CSU-Chef betonte aber auch, dass die Union die Bundestagswahl nur gewinnen könne, wenn der Kandidat auch den Rückhalt in der Bevölkerung genieße. Söder liegt in Umfragen vor Laschet.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher erinnerte Söder an seine Zusage, seine Kandidatur im Falle einer CDU-Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur von Laschet zurückzuziehen. Es hätte nicht eindeutiger sein können, sagte Breher der „Rheinischen Post“. Die CDU-Gremien hätten Armin Laschet vollständig unterstützt.

Unionsfraktion drängt auf schnelle Entscheidung

Laschet äußerte sich dankbar über das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Es hätten sich auch Leute für ihn ausgesprochen, die bei der Entscheidung über den Bundesvorsitz gegen ihn gestimmt hatten. Man wolle nun eine schnelle Entscheidung.

Auch die Unionsfraktion hatte vor den Sitzungen auf eine rasche und einvernehmliche Entscheidung gedrängt. Der stellvertretende Fraktionschef Linnemann sagte im Deutschlandfunk der CDU-Vorsitzende Laschet und CSU-Chef Söder wüssten um ihre Verantwortung. Am Ende des Tages würden beide sich einigen müssen, meinte Linnemann. Andernfalls gehe dies zulasten der Partei. Der frühere CDU-Generalsekretär Polenz sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, er erwarte eine Einladung an die CSU, in engem Schulterschluss in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Auch SPD drängt auf Entscheidung

Auch der Koalitionspartner SPD forderte eine rasche Entscheidung. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, sagte dem Portal „t-online“, das gemeinsame Regieren mit der Union sei durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Laschet und Söder sollten ihr „Schaulaufen“ endlich einstellen. Schneider kritisierte auch das Verhalten der beiden Parteivorsitzenden in der Corona-Krise: Als Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen habe Reden und Handeln nicht zusammengepasst.

Kubicky (FDP): Union vor schwerem Wahlkampf

FDP-Vize Kubicki sieht die Union vor einem schweren Bundestagswahlkampf und machte Bundeskanzlerin Merkel dafür mitverantwortlich. Sie habe die Union „inhaltlich vollständig entkernt“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Mit einem Kanzlerkandidaten Söder, der ja für seine programmatische Beliebigkeit bekannt sei, werde dieser Prozess eher noch beschleunigt.


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