Debatte über Nachtragshaushalt mit weiteren Schulden

  15 April 2021    Gelesen: 1854
Debatte über Nachtragshaushalt mit weiteren Schulden

Der Bundestag berät über den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Finanzminister Scholz will gut 60 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als das Parlament bereits genehmigt hat. Der SPD-Politiker begründet dies mit pandemiebedingten Mehrausgaben bei zugleich sinkenden Steuereinnahmen. Insgesamt ergäbe sich daraus für 2021 eine Rekordverschuldung von mehr als 240 Milliarden Euro.

Zum Auftakt der Debatte sagte Scholz, in der aktuellen Krise gehe es darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen weiterhin zu unterstützen. Dazu diene der Nachtragshaushalt. Auch den Familien werde mit der Erweiterung der Kinderkrankentage geholfen. Kritik kam von der Opposition. Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer erklärte, nur ein Drittel des Nachtragshaushalts sei corona-bedingt. Dies sei ökonomisch völlig unverantwortlich. Er forderte erneut ein Ende des Lockdowns. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberger, verwies dagegen auf die steigende Belegung der Intensivbetten und erklärte, es sei wichtig, dass die Regierung handele. Der Nachtragshaushalt sei gerechtfertigt, damit Impfstoffe besorgt werden könnten und den Familien und Unternehmen geholfen werde.


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