Die EU drängt im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland auf eine gemeinsame Lösung mit der britischen Regierung. Die laufenden rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen Großbritannien würden fortgesetzt, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitagmorgen nach Gesprächen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost am Vorabend in Brüssel.
Frost sagte wiederum, »schwierige Themenbereiche« seien bei den Verhandlungen weiter ungeklärt, es müsse deshalb weitere Diskussionen geben. Jede Lösung müsse das Karfreitagsabkommen über Frieden in Nordirland respektieren und Störung des Alltags in der britischen Provinz so weit wie möglich vermeiden.
Eine weitere Gesprächsrunde ist nach Angaben der EU innerhalb der kommenden zwei Wochen geplant. Brüssel wirft London vor, gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen.
Das Protokoll soll Grenzkontrollen an der Landgrenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Dafür sind Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vorgesehen. Anfang März kündigte London jedoch an, Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren.
Die Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Austrittsabkommen vorgesehenen sogenannten Streitbeilegungsmechanismus. Das Verfahren wird nach Angaben von Sefcovic »weitergeführt, solange es notwendig ist«.
Das EU-Parlament droht wegen des Streits, das Ende vergangenen Jahres ausgehandelte Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren. Am Donnerstag stimmten zwar die parlamentarischen Ausschüsse für Außenhandel und Auswärtige Angelegenheiten für den Handelsvertrag, das nötige Votum im Parlamentsplenum wurde aber bewusst noch nicht angesetzt.
spiegel
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