Im Gegenzug für geplante Hilfen durch den Bund in der Corona-Krise bei der Deutschen Bahn sollen die Bahn-Vorstände auf Boni verzichten. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor. Demnach werden die Vorstände der Deutschen Bahn AG aufgefordert, auf variable Vergütung oder vergleichbare Vergütungsbestandteile, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen oder andere gesonderte Vergütungen im Jahr 2022 für das Geschäftsjahr 2021 zu verzichten.
Angesichts der Corona-Krise hatte der Konzernvorstand schon für das vergangene Jahr keine Boni erhalten. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte: "Es steht außer Frage, dass der Bahn-Vorstand angesichts der Milliarden-Hilfe nicht auch noch Boni bekommen darf. Richtig so, dass der Haushaltsausschuss das noch einmal klargestellt hat."
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über milliardenschwere Finanzhilfen für die Bahn sind auf der Zielgeraden. Es seien wesentliche Fortschritte erzielt worden, verlautete es aus Regierungskreisen. Angestrebt werde eine "Branchenlösung" - von der nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch die Wettbewerber profitieren sollen. Dabei stehe eine Senkung von Trassenpreisen etwa im Schienengüterverkehr im Zentrum. Dies ist nun entsprechend im geplanten Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 hinterlegt.
Im Gegenzug soll es bei der geplanten Eigenkapitalerhöhung des Bundes für die Deutsche Bahn keine Wettbewerbsauflagen für den Konzern mehr geben. Angestrebt wird eine "Bausteinlösung" im Umfang von insgesamt rund fünf Milliarden Euro, wie es hieß.
Kindler will Vergütung neu regeln
Die Corona-Krise hatte schwere Folgen auch für die bundeseigene Deutsche Bahn. Der Konzern hatte wegen eines Einbruchs bei den Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr mit 5,7 Milliarden Euro unterm Strich den größten Verlust seiner Geschichte eingefahren. Kindler forderte, die Bonus-Regelungen beim Bahnvorstand müssten für die Zeit nach Corona grundsätzlich überarbeitet und reduziert werden.
Die Bundesregierung müsse generell für eine Vorstandsvergütung mit Maß und Mitte bei der Bahn sorgen. Es könne nicht sein, dass im Bahnvorstand die variable Vergütung, also die Bonuszahlungen, in den letzten Jahren vor Corona ähnlich hoch gewesen sei wie das feste Gehalt, so Kindler. "Da ist was grundsätzlich aus der Spur geraten."
Die Bahn müsse bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Qualität des Angebots ausbauen und verbessern, forderte der Grünen-Politiker. "Daran sollte der Vorstand gemessen und entsprechend vergütet werden." Das jetzige Einfrieren der Boni sei "die ideale Gelegenheit" für eine Reformierung der Vergütungsregelungen für den Bahnvorstand.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
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