Das Kabinett billigte den von Finanzminister Scholz vorgelegten Investitionsplan. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln. Neun Zehntel der vorgesehenen Ausgaben dienten dem Klimaschutz und der Digitalisierung. Einzelheiten will Scholz am Nachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Le Maire vorstellen. Der Wiederaufbaufonds der EU hat insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro.
Zudem beschloss das Kabinett die für dieses Jahr geplante Renten-Nullrunde im Westen. Dort werden die Altersbezüge im Juli nicht wie in den vergangenen Jahren üblich erhöht. Im Osten ist eine minimale Erhöhung von 0,72 Prozent vorgesehen. Der Schritt war mehrfach angekündigt worden. Begründet hatte Bundesarbeitsminister Heil die Nullrunde mit der Corona-Krise.
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