Brüssel sei nach wie vor sehr besorgt über die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine und verurteile seine „bedrohlichen und destabilisierenden Aktionen“, hieß es im Dokument von Mittwoch, welches am Donnerstag beschlossen werden soll. Das EU-Parlament forderte Moskau auf, die „Praxis der ungerechtfertigten militärischen Entwicklung unverzüglich zu beenden“, die darauf abzielen würde, seine Nachbarn zu bedrohen.

Zudem stellte das EP fest, es würde den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland bedauern. Dies sei jedoch auf die „russische Aggression“ gegenüber der Ukraine, aber auch auf „Fälschungen“ und „Cyberangriffe“ zurückzuführen. Das Verhalten Russlands gegenüber Europa sei „feindlich“.

Auch wurde die Forderung nach der „sofortigen und bedingungslosen Freilassung“ des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny laut. Der Fall sei „politisch motiviert“ und laufe den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands zuwider.
Außerdem bedauere das EP die Tatsache, dass die russischen Geheimdienste eine Explosion in einem Munitionslager in der Ortschaft Vrbětice in der Tschechischen Republik organisiert hätten, was eine Verletzung der tschechischen Souveränität dargestellt habe.

Die EU müsse klarstellen, dass der Preis für die Verstöße gegen das internationale Recht und dessen Normen hoch sein werde, hieß es weiter. Die Abgeordneten bringen in dem Zusammenhang einen Importstopp für Öl und Gas aus Russland, einen Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, aber auch den Baustopp für die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 ins Spiel. Es sollten auch alle in der EU befindlichen Vermögenswerte von Oligarchen eingefroren werden, die der russischen Regierung nahe stehen würden, so eine weitere Forderung.

Die Entschließungen des Europäischen Parlaments zu internationalen Fragen sind deklarativ und nicht bindend. Andere EU-Institutionen sollten jedoch auf die Meinung der Abgeordneten hören.

snanews

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