Entscheidung über Klima-Klagen

  29 April 2021    Gelesen: 1370
Entscheidung über Klima-Klagen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes.

Die Klagen von vier Personen werden von mehreren Umweltorganisationen unterstützt, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace.

Mit den Verfassungsbeschwerden wollen die Kläger mehr Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel erreichen. Sie argumentieren, dass die bisherigen Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung unzureichend seien.

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

 


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