Wie man den Deal bewertet, den die Europäische Union mit der Türkei geschlossen hat, hängt wesentlich davon ab, woran man ihn misst. Zur Debatte standen ja ganz unterschiedliche Fragen. Einmal ging es um die Autorität der Kanzlerin, dann um den Zusammenhalt der EU, schließlich um das Verhältnis zur Türkei. Ach ja, und um Flüchtlinge ging es auch.

Um mit der am wenigsten wichtigen Frage anzufangen, der Kanzlerin. Die hat sich erst einmal durchgesetzt, die Abmachung mit der Türkei trägt ihre Handschrift. Es gibt diesen Deal überhaupt nur, weil Merkel ihn gewollt hat. Insofern haben sich alle Nachrufe auf ihre europäische Führungskraft als verfrüht erwiesen.

Dass die anderen Regierungschefs ihr noch einmal gefolgt sind – viele murrend, manche widerwillig –, hat einen einfachen Grund: Keiner von ihnen hat einen anderen, besseren Plan. Auch die Faymanns und Orbáns, die in den vergangenen Wochen lautstark nationale Lösungen propagiert und nach und nach ihre Grenzen geschlossen haben, wissen, dass eine langfristige Reduzierung der Flüchtlingszahlen ohne die Türkei nicht gelingen kann.

Allein mit dem Türkei-Deal wird die Flüchtlingskrise nicht eingedämmt werden können. Aber umgekehrt gilt eben auch: Ohne die Regierung Ankara wird es erst recht keine Lösung geben. Auf diese Einsicht hat Merkel ihre Kollegen nun verpflichtet.

Das ist nicht wenig, angesichts der Widerstände, die ihr in den vergangenen Tagen und Wochen aus vielen Ecken Europas entgegengeschlagen sind. Und doch ist es ein risikoreicher Erfolg. Gerade weil Merkel den Deal mit der Türkei lange Zeit fast im Alleingang vorangetrieben hat, wird sie auch alleine für Erfolg oder Misserfolg verantwortlich gemacht werden – selbst wenn alle 28 Regierungschefs den Plan unterschrieben haben. Ein Teil von Merkels europäischer Autorität liegt damit künftig auch in den Händen der Regierung in Ankara.

Darf man mit der Türkei, die immer mehr die Züge eines autoritären Regimes annimmt, überhaupt eine so weit reichende Verabredung treffen? Oder ist die EU gerade dabei, ihre Werte zu verkaufen? Das war die zweite, größere Frage, die die Verhandlungen begleitet hat. In dem Dokument, das nun verabschiedet worden ist, haben Merkel und ihre Kollegen darauf geachtet, sorgfältig zu formulieren. Nur wenn die Türkei alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen erfüllt, wird sie damit belohnt, dass ihre Bürger künftig visafrei in die EU reisen dürfen. Zu diesen Voraussetzungen gehört nicht nur der angemessene Schutz von Flüchtlingen, sondern etwa auch die Einhaltung der Pressefreiheit.

Ende der Entfremdung zur Türkei

Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Die Türkei hilft der EU nicht nur bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sondern wandelt sich nebenbei auch noch zu einem mustergültigen Rechtsstaat. Tatsächlich vollziehen die EU – und nicht zuletzt Merkel – gerade einen dramatischen Schwenk in ihrer Politik gegenüber der Türkei. An die Stelle einer wachsenden Entfremdung tritt nun eine neue Nähe. Die ist erst einmal der Not geschuldet, birgt aber neben manchem Risiko auch eine Chance.

Zunächst einmal ist es nun an der Türkei zu beweisen, dass sie es mit ihren Absichten und Zusicherungen ernst meint. Für die EU kommt die Probe dann später: Falls Ankara weiterhin Zeitungen schließt und Minderheiten verfolgt, muss die Union selbstbewusst genug sein, die in Aussicht gestellten Belohnungen zu verwehren – ungeachtet möglicher Folgen.

Bleibt die wichtigste Frage, nämlich ob es mit Hilfe des Türkei-Deals gelingen kann, Flüchtlingen weiterhin Schutz zu gewähren, Schleppern das Handwerk zu legen und gleichzeitig die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, dauerhaft zu reduzieren. Auf diese Frage kann es noch keine Antwort geben.

Viel kann schiefgehen

Damit der Deal, der erst einmal nur auf dem Papier steht, in der Praxis auch funktioniert, müssen Griechenland und die EU innerhalb kürzester Zeit ziemlich viele Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen sicherstellen, dass die Asylanträge von allen Flüchtlingen, die weiterhin in Griechenland ankommen, individuell geprüft werden, sie müssen eine angemessene Unterbringung und für die meisten von ihnen eine zügige Rückführung garantieren. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was dabei alles schief gehen kann. Auch Merkel hat vorsorglich darauf hingewiesen, sie mache sich "keine Illussionen" und rechne mit "Rückschlägen".

Von einem Durchbruch ist die EU noch ein Stück entfernt. Aber sie hat jetzt einen Plan, Merkels Plan. Außerdem haben die Regierungschefs zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise nicht gestritten. Es hat zuletzt sehr viel schlechtere Tage in Brüssel gegeben.

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