Dänemark will „keine Asylbewerber mehr“ - und dafür mit einem Gesetz noch härter durchgreifen

  03 Juni 2021    Gelesen: 77
  Dänemark will   „keine Asylbewerber mehr“   - und dafür mit einem Gesetz noch härter durchgreifen

Am Donnerstag wird das dänische Parlament über ein Gesetz abstimmen, welches das Land für neue Flüchtlinge abriegeln kann. Es würde es ermöglichen, Asylsuchende in ein Drittland, höchstwahrscheinlich in Afrika, zu schicken, um ihre Schutzansprüche prüfen zu lassen. Sollte es gelingen, wäre es für die EU ein Novum.

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in den früheren Lesungen sowohl von den Mitte-Links-Sozialdemokraten in der Regierung, als auch von der Mitte-Rechts-Opposition unterstützt. Angetrieben wird die harte Zuwanderungspolitik in Dänemark dabei von dem sozialdemokratischen Einwanderungsminister Mattias Tesfaye. Selbst Sohn eines äthiopischen Einwanderers verfolgt er eine der härtesten Haltungen zur Migration in der EU. Und er sagte kürzlich in einem Interview, dass Dänemark keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von Hunderttausenden Asylbewerbern aufwenden wolle, weil die Hälfte davon keine Flüchtlinge sei. Gleichzeitig gebe es Millionen Menschen, die kein Geld für einen Menschenschmuggler nach Europa hätten.

Schon jetzt beherbergt Dänemark relativ wenige Asylbewerber. 2020 waren nur rund 1500 Menschen ins Land gekommen - noch vor fünf Jahren waren es 20.000 Menschen. Künftig sollen noch weniger Flüchtlinge nach Dänemark kommen als bisher. Das Ziel von Tesfaye lautet: „Gar keine Asylbewerber mehr“.

Den Vorstoß argumentiert die dänische Regierung dagegen mit mehr Gerechtigkeit für die dänische und die internationale Flüchtlingspolitik - und will dafür die Asylanträge der Bewerber in einem Drittland außerhalb der EU überprüfen lassen.

snanews


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