„In dem Antrag wird beschrieben, dass die anhaltende Weigerung Armeniens, die ihm vorliegenden Karten von Minen und Blindgängern in den befreiten Gebieten Aserbaidschans herauszugeben, zu einer groben Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Rechte und Freiheiten führt.
Zusammen mit dem zweiten Antrag beantragte Aserbaidschan, dass das Gericht dringend einstweilige Maßnahmen erlässt, insbesondere verpflichtet es Armenien, die Karten und alle relevanten Informationen über den Standort von Landminen vorzulegen.
In seiner Erwiderung teilte uns der Europäische Gerichtshof mit, dass der Präsident der Großen Kammer angeordnet hat, dass der neue Antrag als integraler Bestandteil des am 15. Januar 2021 eingereichten zwischenstaatlichen Antrags zu behandeln ist. Dementsprechend hat der Gerichtshof dem Antrag Aserbaidschans auf Verbindung von Anträgen stattgegeben.
Darüber hinaus teilte das Gericht mit, dass es den Antrag auf einstweilige Anordnung bereits im März 2021 geprüft hat und die getroffene Entscheidung noch gilt.
Es muss betont werden, dass seit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung vom 10. November 2020 durch Antipersonenminen und andere von Armenien gelegte Sprengkörper rund 130 Menschen getötet oder verletzt wurden.
Der Tod von drei Zivilisten, darunter zwei Journalisten, und die Verletzung weiterer vier Personen infolge einer Minenexplosion heute in der aserbaidschanischen Region Kalbadschar zeigen, dass die Zahl der Minenopfer weiter steigt, und internationale Organisationen, insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sollten sich weiterhin stark auf diese Angelegenheit konzentrieren“, sagte Chingiz Asgarov.
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