Merkels Amtszeit endet nach der Bundestagswahl im September. Gestern Nachmittag hatte sie sich zum letzten Mal als Regierungschefin den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Dabei zog sie eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik. Wenn sie sich die Situation anschaue, könne niemand sagen, dass man genug getan habe, führte Merkel aus. Die Zeit dränge wahnsinnig. Sie könne die Ungeduld der jungen Leute verstehen. Dennoch sei viel passiert. Die Weichen für einen besseren Klimaschutz seien auf länger Sicht gestellt, meinte die Kanzlerin.

Merkel kritisiert Ungarn

Sie äußerte sich auch zum ungarischen Zensurgesetz gegen Homosexualität und Transgender. Sie halte das Gesetz für falsch, sagte die CDU-Politikerin. Es sei mit ihrer Vorstellung von Politik nicht vereinbar. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Gesetz als Schande bezeichnet. – Die vom ungarischen Parlament verabschiedete Regelung untersagt es, Jugendlichen Informationen über Homosexualität und Transgender zugänglich zu machen.

Bundestag entscheidet über neues Klimaschutzgesetz

Der Bundestag befasst sich heute auch mit der geplanten Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Union und SPD wollen festschreiben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Bis 2040 soll eine Minderung von 88 Prozent und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht sein. Bisher war das Jahr 2050 das Ziel. Mit dem Entwurf reagiert die Koalition auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte vor knapp zwei Monaten bemängelt, dass ausreichende Vorgaben für die CO2-Minderung ab 2031 fehlten. Die Gefahren des Klimawandels würden somit zulasten der jüngeren Generationen verschoben, hieß es. Das Parlament stimmt heute auch über eine Reihe weiterer Änderungen ab, die den Ausbau Erneuerbarer Energien wie der Solar- und Windkraft beschleunigen sollen.

deutschlandfunk

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