Zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland

  27 März 2016    Gelesen: 889
Zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland
Gegen Deutschland laufen einem Medienbericht zufolge so viele Vertragsverletzungsverfahren der EU wie lange nicht mehr. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine interne Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, ging die Brüsseler Kommission Ende 2015 in 89 Fällen gegen die Bundesrepublik vor.
Ende 2014 waren es demnach 68 solche Verfahren, 2012 nur 61. Neu dazu gekommen ist dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr unter anderem die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut. Wegen des Konflikts verschob Dobrindt die eigentlich für 2016 vorgesehene Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit.

Rund ein Viertel aller Verfahren - nämlich 20 Vorgänge - entfiel laut "Spiegel" auf Dobrindts Ressort. Ebenso viele Verfahren liefen gegen das Umweltministerium. Die EU eröffnet solche Verfahren gegen Mitgliedstaaten, wenn Richtlinien gar nicht, falsch oder nicht vollständig umgesetzt wurden.

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