Gesprächsstoff liefern vor diesem Hintergrund neue Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zu einer Terrorwarnung in Hannover vor gut vier Monaten. Kurz nach den Pariser Anschlägen am 13. November war ein Fußball-Länderspiel in Hannover aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Auf Nachfragen von Journalisten zu den Hintergründen der Absage wollte de Maizière damals nicht näher eingehen, stattdessen sagte er: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Diese vieldeutige Aussage brachte ihm Kritik und viel Spott ein.
"Die Lage ist angespannt"
In der ARD-Sendung "Beckmann" erklärte der CDU-Politiker nun, er habe zum Zeitpunkt seiner damaligen Pressekonferenz nicht ausschließen können, dass ein Angriff auf den Hannoveraner Hauptbahnhof bevorstand. "Der angekündigte Terroranschlag sollte in zwei Phasen stattfinden. Ein Anschlag im Stadion und einige Stunden später im Hauptbahnhof."
Nach eigenen Worten wollte er damals bewusst "nicht offenbaren, dass eine denkbare Gefahr am Hauptbahnhof ist". Er habe sich nicht eindeutig äußern wollen, weil noch Zehntausende Menschen in Hannover unterwegs gewesen seien. "Der Satz ist sozusagen der Sache nach richtig gewesen. Wenn man ihn aber alleine liest, hat er natürlich eher zur Verunsicherung als zur Beruhigung beigetragen. Das muss ich eingestehen."
Derzeit liegen laut dem Minister keine Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland vor. "Die Lage ist angespannt", sagte er. Es gebe aber keinen Anlass, Veranstaltungen abzusagen oder bestimmte Gebiete zu sperren. De Maizière bekräftigte seine nach den Brüsseler Anschlägen mehrfach vorgetragene Forderung nach einem besseren Datenaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden. "In Zeiten ernsthafter Gefahren muss aber auch klar sein, dass der Datenschutz nicht wichtiger ist als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger." Im Zweifel müsse der Datenschutz also hinter der Terrorbekämpfung zurückstehen.
Für den Sommer kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier derweil eine große Antiterrorismuskonferenz in Berlin an. Dabei solle es vor allem um Prävention von Extremismus unter jungen Menschen gehen, sagte er.
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