"Bodo Ramelow hat falsche Hoffnungen genährt und ein Signal gesetzt, das missverstanden wird. Wir wissen spätestens seit der Grenzöffnung im September 2015 und den Selfies der Bundeskanzlerin, dass so etwas als Aufforderung zur Massenflucht interpretiert werden kann", sagte der Vizechef der Thüringer SPD.
Ramelow hatte angeboten, sein Land könnte bei einer "koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer" 1000 bis 2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen. Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe. Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf das Angebot aus Thüringen reagiert.
Flüchtlingskurs hat Stimmen gekostet
Einer parteiinternen Analyse zufolge hatte der flüchtlingsfreundliche Kurs der Linken Stimmen bei den Landtagswahlen gekostet. Einem Drittel der eigenen Wähler in Sachsen-Anhalt sei die Sicht der Linkspartei auf Flüchtlinge zu positiv, hieß es in dem Papier der Linke-Bundesgeschäftsstelle. Die Partei wolle aber deswegen ihre "programmatisch grundlegenden Positionen nicht aufgeben oder ändern".
In dem behelfsmäßigen Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen seit Schließung der Balkanroute mehrere Tausend Flüchtlinge fest, die darauf hoffen, dass Mazedonien die Grenze öffnet und sie weiter Richtung Norden und Deutschland ziehen können.
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu schweren Zusammenstößen zwischen Migranten in verschiedenen Camps in Griechenland. Bei den Auseinandersetzungen waren laut Behörden Steine geflogen und Messer eingesetzt worden, acht Menschen wurden verletzt.
Hintergrund waren Streitigkeiten zwischen verschiedenen Nationalitäten, dabei ging es etwa um laute Musik oder eine Frau. Schauplätze waren die Camps in Piräus, Idomeni und auf der Insel Chios.
Quelle : welt.de
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