Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin stellte er fest, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. "Einen Diktatfrieden darf es nicht geben", sagte Scholz wörtlich. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist klar: Der Krieg in der Ukraine ist erst dann zu Ende, wenn der letzte russische Soldat das Land verlassen hat. Dazu wird es weiterer Hilfe für die Ukraine bedürfen. Denn dieser Krieg kann noch Jahre dauern. Das wissen Scholz und Selenskyj.
Bei Maybrit Illner im ZDF diskutieren die Gäste darüber, wie diese Hilfe aussehen könnte. Einigkeit herrscht am Ende nicht. Zu unterschiedlich sind die Ansichten vor allem zwischen dem Linken-Politiker Gregor Gysi und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Gysi gegen Waffenlieferungen aus Deutschland
Die Ukraine habe die Chance, den Krieg zu gewinnen, meint Militärexperte Gustav Gressel. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin keine Mobilmachung in seinem Land anordnen und keine jungen Wehrpflichtigen in die Ukraine schicken, wäre die russische Armee im Herbst so geschwächt, dass sie nur noch defensiv agieren könne.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezweifelt, dass Putin eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Sie kann sich vorstellen, dass die Menschen in Russland den Krieg möglicherweise irgendwann nicht mehr akzeptieren. Putin habe bei seiner Rede zum "Tag des Sieges" am 9. Mai angekündigt, die Menschen in seinem Land müssten Opfer bringen. Bisher seien etwa 20.000 russische Soldaten getötet worden, vor allem aus den zentralasiatischen Republiken. Doch nun kämen die ersten Särge von Soldaten aus Städten wie Moskau oder Sankt Petersburg. Wenn immer mehr 18- und 19-jährige Menschen in den Krieg geschickt würden und nicht mehr nach Hause kämen, könnte dies Widerstand in der Bevölkerung erzeugen.
Von Bundeskanzler Scholz wünscht sich Strack-Zimmermann klarere Worte. Vor allem müsse er ein Kriegsziel formulieren. "Die Menschen müssen erkennen, da ist ein Krieg vor unserer Haustür. Da geht es auch um unsere freiheitlichen Werte. Ich glaube, es ist wichtig, das auch zu erklären", sagt Strack-Zimmermann. Zudem fordert die Politikerin, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterstützen.
Das sieht Linken-Politiker Gregor Gysi ganz anders. Er ist zwar nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen, aber nicht aus Deutschland. Es könne nicht sein, dass nach einem Zweiten Weltkrieg, den Deutschland begonnen habe, deutsche Unternehmen wieder Geld mit Waffenlieferungen verdienten. Die Geschichte Deutschlands und die Schuld an den Toten im Zweiten Weltkrieg verbietet es Deutschland nach Gysis Ansicht, Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine zu liefern.
Gerade wegen der Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges besonders in der Ukraine sei Deutschland jetzt sogar verpflichtet, dem Land zu helfen, wendet Strack-Zimmermann ein. "Wir haben die Ukraine zu verteidigen, gerade wegen unserer Geschichte, in der wir die Ukraine im Zweiten Weltkrieg kaputt gemacht haben", sagt sie. "Ich interpretiere Geschichte auch als Verantwortung."
Auch Gysi will, dass Deutschland der Ukraine hilft. Er findet, Deutschland solle sich vor allem auf humanitäre Hilfe konzentrieren, zum Beispiel im medizinischen Bereich und bei der Hilfe für Flüchtlinge.
"Auch was heute geschieht ist unsere Geschichte"
Yevgenia Belorusets ist mit der Auffassung von Gysi nicht einverstanden. Die ukrainische Autorin und Fotografin sagt bei Illner: "In dieser Zeit, wo mein Land durch eine absolut aggressive Kraft zerstört wird, ausschließlich über humanitäre Hilfe zu sprechen, wäre so, als würde man sagen: Diese Zerstörungen sind okay für uns, wir können das einfach ansehen und uns an die schlechten Nachrichten gewöhnen. Wir lassen es zu, dass die Menschen in meinem Land täglich sterben, aber wir bringen ein paar Arzneien für die Leidenden. Die Menschen bei uns sind dankbar dafür, dass sie am Leben bleiben können, besonders die Flüchtlinge. Aber man kann doch nicht mit der Geschichte das rechtfertigen, was heute passiert. Auch das, was heute geschieht, ist unsere Geschichte. Russland hat aus meinem friedlichen Land ein militarisiertes Land gemacht."
Putin müsse gestoppt werden, damit er kein weiteres Land mehr angreifen könne. "Das bedeutet noch mehr Tod, noch mehr Gefahr und keine europäische Sicherheit."
"EU hat Interesse am Wiederaufbau der Ukraine"
Die Hilfe für die Ukraine könnte auch in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestehen. Das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erreichen. Die Ukraine sehne sich mit aller Kraft danach, Mitglied der EU zu werden, sagt die Politikerin. "Wir sehen, wie beeindruckend die Ukrainer unsere Werte verteidigen - mit allem, was sie haben, auch mit ihrem Leben."
Aber auch für die Ukraine müsse gelten, dass bestimmte Standards erreicht werden müssen, um der EU beizutreten. Die Ukraine sei sehr motiviert, diese Standards zu erreichen. Darum schlägt von der Leyen vor: "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mitfinanzieren müssen. Dann wäre es doch sinnvoll, dass wir Investitionen an die Forderung für die notwendigen Reformen koppeln, also für die Bekämpfung der Korruption oder für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch." Zudem fordert sie, dass auch Russland seinen Anteil am Wiederaufbau der Ukraine leistet. "Unsere Juristen arbeiten jetzt daran, Möglichkeiten zu finden, das eingefrorene Vermögen der russischen Oligarchen dazu zu verwenden."
Quelle: ntv.de
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