Die Ukraine führt wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumspflicht für russische Staatsbürger ein. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. Die Ukraine müsse "den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität" entgegenwirken.

Regierungschef Denys Schmyhal verkündete wenig später einen entsprechenden formellen Beschluss der Regierung. "Wir brechen die Verbindungen zu Russland endgültig ab", fügte er hinzu. Die Befreiung von der Visa-Pflicht für russische Staatsbürger galt seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991. Die Zahl der Russen, die in die Ukraine reisen, hat nach Angaben der ukrainischen Behörden seit der Annexion der Krim 2014 stetig abgenommen.

Russland war vor fast vier Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Inzwischen konzentriert die russische Armee ihre Offensive vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region. Dort sind vor allem die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk schwer umkämpft.

Russische Pässe in besetzten Gebieten verteilt

Seit rund einer Woche verteilt Russland seinerseits Pässe an ukrainische Bürger. Prorussische Separatisten erklärten, dass russische Pässe auch in Cherson und Melitopol ausgegeben würden, zwei besetzten Städten im Süden der Ukraine. "Alle unsere Einwohner in Cherson wollen so schnell wie möglich einen Pass und die russische Staatsbürgerschaft erhalten", sagte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo laut Tass.

Wegen der russischen Passregelungen warten viele Bewohner des besetzten Mariupol einem Medienbericht zufolge derzeit auf ihre Rentenzahlungen. Prorussische Beamte hätten angeordnet, dass nur diejenigen, die ihre ukrainischen Pässe gegen russische eingetauscht hätten, Leistungen beantragen könnten, berichtete der britische "Guardian".

Die Ukraine hatte die Einführung des Pass-Sonderverfahrens verurteilt und von einer "ungeheuerlichen Verletzung" ihrer territorialen Integrität gesprochen. "Der russische Präsidialerlass ist rechtlich nichtig und hat keine Auswirkungen" auf die ukrainische Staatsbürgerschaft der Bewohner "der vorübergehend von Russland besetzten Gebiete", erklärte damals das ukrainische Außenministerium.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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