Die Ukraine hat scharfen Protest dagegen eingelegt, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung die Ausfuhr einer reparierten Turbine für die aus Russland kommende Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt hat. Angesichts dieser "inakzeptablen Ausnahme beim Sanktionsregime gegen Russland" sei der kanadische Botschafter einbestellt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram.

Dieser Vorgang werde in Moskau als Zeichen der Schwäche gewertet, sagte der ukrainische Präsident. Es bestehe kein Zweifel, dass Russland nicht nur die Gaslieferungen so weit wie möglich herunterfahren wolle. Tatsächlich wolle Russland den Gashahn für Europa vollständig zudrehen - und dies "im schmerzlichsten Moment".

Russland hatte die Gaslieferungen bereits Mitte Juni angeblich wegen einer defekten Turbine stark gedrosselt. Kanada gab am Wochenende die Ausfuhr der inzwischen reparierten Turbine frei; die Turbine soll nun schnellstmöglich über Deutschland nach Russland geliefert werden. Siemens Canada kündigte an, die Turbine so schnell wie möglich zu installieren.

Der Umweg über Deutschland wird nötig, weil Kanada aufgrund der Russland-Sanktionen die Turbine nicht direkt zurückliefern kann. Die Ausnahme von den Sanktionen begründete der für Bodenschätze zuständige Minister Jonathan Wilkinson damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Alliierten gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine mit seiner Energiepolitik zu spalten. "Das können wir nicht zulassen", sagte Wilkinson.

Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, der von russischer Seite genannte Grund für die gedrosselten Gasmengen werde mit der Lieferung der Turbine beseitigt. Protest der Ukraine gegen die Lieferung der Turbine habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Allerdings würden die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland den Gastransit nicht betreffen, sagte die Sprecherin.

Am Montag hatten außerdem die Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 begonnen, sodass nun erstmal ohnehin kein Gas mehr fließt. Die Wartungsarbeiten waren von russischer Seite angekündigt worden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass diese rund zehn Tage dauern werden. Ob danach wieder Gas durch die Pipeline strömen wird, ist offen.

Quelle: ntv.de, ara/AFP

Tags: