China blockiert Berichte über Panama Papers

  05 April 2016    Gelesen: 710
China blockiert Berichte über Panama Papers
Verwandte hoher chinesischer Parteimitglieder haben offenbar ihr Vermögen in Steueroasen versteckt. Aus keinem anderen Land stammen mehr Eigentümer der Briefkastenfirmen.
Chinas Zensur hat Berichte über die Panama Papers mit Enthüllungen über Briefkastenfirmen von Verwandten hoher chinesischer Amtsträger im Internet geblockt. Nach Informationen der China Digital Times in Hongkong wurden die Staatsmedien angewiesen, Berichte über die Offshorefirmen in Steueroasen zu suchen und diese zu löschen. Es wurde mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollten dennoch entsprechende Informationen auf Websites gefunden werden. In sozialen Medien wurde die Suche nach den Panama Papers oder nach den Namen der darin genannten Personen verhindert.

Verwandte der ranghöchsten Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas haben den Panama Papers zufolge ihr Vermögen über Briefkastenfirmen in Steueroasen versteckt. Demnach gibt es Verbindungen zu mindestens acht amtierenden oder ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem wichtigsten Gremium der Kommunistischen Partei – unter ihnen auch Chinas Präsident Xi Jinping.

In den Dokumenten taucht der Name von Xis Schwager Deng Jiagui auf, der 2009 zwei Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln gegründet haben soll. Damals war Xi schon Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, aber noch nicht Präsident. Das große Vermögen seiner Familie war von ausländischen Medien wiederholt thematisiert, von den wichtigsten chinesischen Medien aber ignoriert worden.

Die Tochter des von 1987 bis 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Li Peng wird in den Dokumenten ebenfalls genannt. Demnach war Li Xiaolin, ehemalige Vizepräsidentin des staatlichen Energiekonzerns China Power Investment Corporation, Nutznießerin einer Stiftung in Liechtenstein, die eine auf den britischen Jungferninseln registrierte Firma kontrollierte.

Die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca unterhält acht Büros in China und Hongkong. In keinem anderen Land ist die Kanzlei stärker vertreten. Mossack Fonseca hat laut Website Büros in den Finanzzentren Shanghai und Shenzhen, den Hafenstädten Qingdao und Dalian, aber auch in Provinzstädten wie Jinan, Hangzhou und Ningbo. Wie der Guardian berichtete, stammen die meisten Eigentümer der von Mossack Fonseca betriebenen Briefkastenfirmen aus China, der zweitgrößte Anteil aus Hongkong.

Die Auswertung der Panama Papers wurde von der Süddeutschen Zeitung gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. Dieses hatte bereits vor zwei Jahren fast 22.000 Offshorefirmen von Kunden aus China und Hongkong aufgelistet, mit denen Chinas Machtelite ihr Vermögen verschleierte. Unter ihnen waren auch Verwandte von Ex-Präsident Hu Jintao, Ex-Regierungschef Li Peng und von Deng Xiaoping, der Chinas Wirtschaft in den 1980er Jahren öffnete.

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