Panama wird für Peking peinlich

  05 April 2016    Gelesen: 377
Panama wird für Peking peinlich
Familienmitglieder von Pekings Führungselite haben offensichtlich Geld in Briefkastenfirmen gesteckt – darunter auch der Schwager des Präsidenten Xi. Die Zensur versucht nach Kräften, die Berichte darüber zu verhindern.
Während Chinas staatlich kontrollierte Medien sich in Sachen "Panama Papers" in vornehmer Zurückhaltung üben, wird im Internet jenseits der "Great Firewall" eifrig über die Offshore-Konten von Verwandten ranghoher Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas diskutiert – allerdings verschwinden viele der entsprechenden Beiträge wieder.

Wie die "China Digital Times" aus Hongkong berichtet, wiesen die für Zensur zuständigen Stellen die Medien der Volksrepublik an, Berichte über die Firmen in Steueroasen zu löschen. In sozialen Medien wird die Suche nach "Panama Papers" oder den Namen der in den Dokumenten genannten Chinesen verhindert. Der "BBC" zufolge wurden seit Montagmorgen zudem hunderte Postings zu dem Thema in Netzwerken wie "Sina Weibo" und "Wechat" gelöscht. Westliche Medien wie die "BBC" oder der "Economist" sind zumindest zweitweise in China nicht erreichbar.

In den geleakten Dokumenten werden Familienmitglieder von einflussreichen Politikern erwähnt, sie sollen Geld in Steueroasen gesteckt haben. So taucht in den Papieren der Schwager von Präsident Xi Jinping auf: Deng Jiagui ist mit einer Schwester des Staatschefs verheiratet und soll 2009 zwei Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln gegründet haben. Es ist unklar, wofür die Firmen genutzt wurden. Drei Jahre später, als Xi Jinping Generalsekretär der Kommunistischen Partei wurde, wurden die Firmen stillgelegt.

Im Jahr 2012 hatten die Finanznachrichtenagentur "Bloomberg" und die "New York Times" über ein gewaltiges Vermögen von Deng und seiner Frau in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar berichtet.

Das bedeutet nicht, dass beide in illegale Aktivitäten verstrickt sind. Es gibt durchaus legale Wege, Geld in Steueroasen und Briefkastenfirmen zu stecken. Zudem stammt das dort investierte Geld nicht zwangsläufig aus dunklen Quellen. Allerdings werden solche Offshore-Geschäfte häufig genutzt, um die wirklichen Besitzer von Vermögen zu verschleiern, Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen.

Doch auch wenn das Vermögen Dengs und seiner Frau völlig legal erworben wurde: Die Dokumente werfen ein Schlaglicht auf den Reichtum der chinesischen Elite. Dem "Guardian" zufolge tauchen die Namen von Verwandten von acht ehemaligen oder gegenwärtigen Mitgliedern des Politbüros in den Papieren auf.

Die meisten Kunden stammen aus China

Eine der Erwähnten ist Li Xiaolin, die Tochter des von 1987 bis 1998 amtierenden Premiers Li Peng. Sie war als Vize-Präsidentin des staatlichen Energiekonzerns China Power Investment Corporation Nutznießerin einer Stiftung in Liechtenstein. Diese kontrollierte eine auf den britischen Jungferninseln registrierte Firma, während Lis Vater Regierungschef war.

Li Xiaolin ist auch Enkelin von Jia Qinglin, einem ehemaligen Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Sie ist alleinige Inhaberin mehrerer Offshore-Firmen, über die sie Firmen innerhalb Chinas kontrolliert. Auf den Namen einer anderen Enkelin Jias wurde den Dokumenten zufolge eine Briefkastenfirma eingerichtet, als diese noch ein Teenager war.

Die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca, aus der die "Panama Papers" offensichtlich gestohlen wurden, unterhält acht Büros in China - und damit mehr als in jedem anderen Land. Die Kanzlei hat Büros in den Finanzzentren Shanghai und Shenzhen, den Hafenstädten Qingdao und Dalian, aber auch in Provinzstädten wie Jinan, Hangzhou und Ningbo. Wie der "Guardian" berichtete, stammen die meisten Eigentümer der von Mossack Fonseca betriebenen Briefkastenfirmen aus China, der zweitgrößte Anteil aus Hongkong.

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