Aserbaidschan ändert die Vorschriften über den Staatsdienst für Eigentumsfragen

  29 September 2022    Gelesen: 436
  Aserbaidschan ändert die Vorschriften über den Staatsdienst für Eigentumsfragen

Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, unterzeichnete ein Dekret zur Änderung der „Verordnung über den staatlichen Dienst für Vermögensfragen beim Wirtschaftsministerium der Republik Aserbaidschan“, das durch das Dekret Nr. 1017 des Präsidenten von Aserbaidschan vom 12. Mai 2020, genehmigt wurde, berichtet AzVision.az.

- In Unterabsatz 3.0.16 werden im ersten Fall vor dem Wort „Staat“ die Worte „unter Berücksichtigung von Artikel 11.2 des Gesetzes der Republik Aserbaidschan „Über die Privatisierung von Staatseigentum“ hinzugefügt.

- In Unterabsatz 3.0.45 werden nach dem Wort „Verbesserung“ die Worte „einschließlich staatlicher Unterstützung des Unternehmertums“ hinzugefügt.

- In Unterabsatz 3.0.45 werden nach dem Wort „Schutz“ die Worte „Stärkung der materiellen und technischen Basis des Dienstes“ hinzugefügt.


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