Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Festhalten des Kanzleramtes an einem chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen scharf kritisiert. "Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden", sagte sie.
Froh sei sie, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben. Der Fall wirft nach Ansicht von Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, grundsätzliche Fragen über die Linie der deutschen Sicherheitspolitik auf. "Man fragt sich, wer den Bundeskanzler eigentlich berät. Ein Kanzleramt, das kritische Infrastruktur an China verkaufen will, dazu ein Bundespräsident, der eine Reise nach Kiew, die so ein wichtiges Zeichen gewesen wäre, absagt, ein Kanzleramtschef, der dringend benötigte Panzerlieferungen mit Wunderwaffen der Nazis vergleicht - ich bin sprachlos", sagte sie.
Russland begehe im Herzen von Europa brutale Kriegsverbrechen, und Deutschland stehe vor den Scherben seiner Russland-Politik der letzten Jahrzehnte, sagte sie. Trotzdem glaube man im Kanzleramt anscheinend, "dass man mit der gleichen Strategie, die zu diesem Scherbenhaufen geführt hat, jetzt China begegnen kann, um China gnädig zu stimmen", sagte sie. "Dabei ist China nach Russland die nächste große Gefahr."
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich ebenfalls gegen den Teilverkauf an einen chinesischen Staatskonzern ausgesprochen. Deutschland sollte die Fehler, die im Bezug auf Russland gemacht worden seien, nicht bei China wiederholen, sagte Strack-Zimmermanns Parteifreund. Fast wortgleich äußerte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen.
Quelle: ntv.de, chl/dpa
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