Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in einem historischen Schritt für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Xi untermauert damit seine Stellung als mächtigster Herrscher des Landes seit Volksrepublik-Gründer Mao Tse-tung. Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking stimmte auf seiner ersten Plenarsitzung für eine Fortsetzung der Führung durch Xi. Der 69-Jährige setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg.
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Samstag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert.
Xi gehöre dem Politbüro an und leite dessen Ständiges Komitee - das zentrale Machtorgan der Volksrepublik, berichteten staatliche Medien nun. Der 69-Jährige bleibt demnach auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission.
Wird enger Vertrauter trotz Corona-Chaos Regierungschef?
Der Parteikongress hatte Verfassungsänderungen zugestimmt und wählte das neue Zentralkomitee der Partei, das das Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss bestimmte. Dem Zentralkomitee gehören Medienberichten zufolge 24 Personen an, dem Ständigen Ausschuss 7.
Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll. Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns schwer in die Kritik geraten, wodurch seine Berufung in Zweifel gezogen worden war. Er rückt neu in den innersten Machtzirkel auf.
Bisheriger Regierungschef zieht sich zurück
Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig zurück und gehört dem Zentralkomitee nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er wird auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten. Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören weiter der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji, der Chefideologe Wang Huning sowie Pekings Parteichef Cai Qi, der Stabschef und enge Xi-Vertraute Ding Xuexiang sowie der Parteichef der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi, an.
Xi hat China auf einen autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt. Vor vier Jahren schaffte er die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg frei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei.
Quelle: ntv.de, chl/dpa/rts
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