Panama Papers über China: Der rote Offshore-Adel

  07 April 2016    Gelesen: 855
Panama Papers über China: Der rote Offshore-Adel
Chinas Führung reagiert gereizt auf die Enthüllungen über Briefkastenfirmen. Die Spuren führen offenbar zu Verwandten wichtiger Politbüro-Mitglieder.
Die chinesische Elite lebt nicht gerade enthaltsam, so viel ist bekannt. Neue Enthüllungen zeigen nun, dass Verwandte von Chinas mächtigstem Führungszirkel offenbar Geschäfte über internationale Briefkastenfirmen abgewickelt haben. Das hat die Auswertung der Panama Papers durch "Süddeutsche Zeitung" und "Guardian" ergeben. Die Spur führe zu Angehörigen von drei der sieben amtierenden Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüro.

Die Veröffentlichungen zeigen demnach, wie Mitglieder der chinesischen Elite internationale Kanzleien und in Übersee registrierte Briefkastenfirmen nutzen, um möglicherweise ihr Vermögen zu verschleiern.

Folgende Verwandte von hochrangigen chinesischen Politikern hatten laut "Süddeutsche Zeitung" mit Offshore-Firmen zu tun, teils als alleinige Besitzer, teils als Anteilseigner. Die Namen der Politbüro-Mitglieder sind gefettet:

Deng Jiagui, Ehemann von Präsident Xi Jipings Schwester Qi Qiaoqiao, eröffnete mit Hilfe der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zwischen 2004 und 2009 drei Offshorefirmen. Sie tragen oder trugen die klangvollen Namen Supreme Victory Enterprise Limited, Best Effect Enterprises Limited und Wealth Ming International Limited. Als Xi 2012 oberster Parteiführer wurde, wurden die Firmen inaktiv.

Eine Schwiegertochter des Propagandachefs Liu Yunshan und ein Schwiegersohn des Vizepremiers Zhang Gaoli waren Anteilseigner von Briefkastenfirmen im Steuerparadies der Britischen Jungferninseln.

Li Xiaolin, Tochter des Ex-Premiers Li Peng, kaufte laut Panama Papers das Unternehmen Cofic Investment zusammen mit ihrem Mann. Die Firma soll 1994 gegründet worden sein, das Startkapital kam aus Provisionen für den Import von eurpopäischen Industrieanlagen nach China.

Hu Dehua, Sohn des früheren Generalsekretärs Hu Yaobang, wurde als Anteilseigner und Direktor der Fortalent International Holdings Limited geführt. Auch diese Firma entstand auf den Britischen Jungferninseln im Jahr 2003, 14 Jahren nach dem Tod von Hus Vater.
Ein angeheirateter Enkel Mao Tsetungs, des Gründers der Kommunistischen Partei, ist auch unter den Genannten: Chen Dongsheng eröffnete 2011 eine Briefkastenfirma. Er steht außerdem einer Kunsthandelsgesellschaft und einem Versicherungsunternehmen vor.

Die Enthüllungen bringen Chinas Führung in Verlegenheit. Präsident Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren der Korruption den Kampf angesagt. Dieser solle sich sowohl gegen mächtige "Tiger" als auch einfache "Fliegen" wenden. Das Problem der Bestechung sei so groß, dass es den Machtanspruch der Kommunistischen Partei gefährden könne, warnte Xi damals. Seither werden hohe Funktionäre und ihre Familien - der sogenannte rote Adel - regelmäßig verhaftet und verurteilt.

Die Panama-Meldungen stören nun das Bild, das Xi transportieren will. Denn betroffen sind auch Prinzlinge, also Kinder einflussreicher Politiker und Geschäftsleute. Bereits nach ersten Enthüllungen am Dienstag sprach die der chinesischen Führung nahestehende "Global Times" von einer "Kampagne zur Destabilisierung". Das Blatt wertete die Enthüllungen als Versuch, "nicht-westliche politische Eliten und Institutionen zu treffen".

Chinas Zensur versucht, die Verbreitung der Berichte zu verhindern. Nach Informationen der "China Digital Times" in Hongkong wies die Zensur die Staatsmedien an, Berichte über die Offshorefirmen in Steueroasen zu suchen und diese zu löschen. In sozialen Medien wurde die Suche nach "Panama Papers" oder den Namen der Genannten verhindert.

Medien aus rund 80 Staaten veröffentlichen seit Sonntag Informationen über weitreichende Geldgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen. Die von einer anonymen Quelle übermittelten Daten stammen von der Kanzlei Mossack Fonseca.

Die Firma unterhält acht Büros in China und Hongkong - und damit mehr als in jedem anderen Land. Laut ihrer Internetseite hat sie Büros in den Finanzzentren Shanghai und Shenzhen, den Hafenstädten Qingdao und Dalian, aber auch in Provinzstädten wie Jinan, Hangzhou und Ningbo.

Wie der "Guardian" berichtete, stammen die meisten Eigentümer der von Mossack Fonseca betriebenen Briefkastenfirmen aus China, der zweitgrößte Anteil aus Hongkong.


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