Die Ukraine will beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. "Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. "Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?"
"Wir haben eine überzeugende und begründete Antwort: Nein, das hat es nicht", fügte er hinzu. Laut Kuleba wird die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte bereits im September die Suspendierung Russlands aus dem Sicherheitsrat gefordert. "Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen", sagte der Belgier bei der UN-Generalversammlung in New York. Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.
Deutschland drängt vergeblich auf Reform
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.
Die Machtlosigkeit des Sicherheitsrates ist selten so deutlich geworden wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs. Während einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums zu dem Konflikt im Februar dieses Jahres verkündete Russlands Staatschef Wladimir Putin den Beginn der Militäroffensive gegen das Nachbarland. Jeder Versuch, Moskau durch den Sicherheitsrat zur Rechenschaft zu ziehen, scheiterte. Als Vetomacht kann Russland jede kritische Resolution verhindern.
Kritik am Sicherheitsrat, seiner Struktur und Funktionsweise gibt es schon seit Langem. Länder wie Deutschland drängen seit Jahren vergeblich zu Reformen. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder gilt ohnehin als unantastbar. Deswegen sind dem Sicherheitsrat die Hände gebunden, wenn eines seiner ständigen Mitglieder der "Aggressor" ist, wie es US-Präsident Joe Biden in der Ukraine-Krise über Russland sagt
Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa
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