Panama Papers - die neuen Entwicklungen vom Freitag

  09 April 2016    Gelesen: 663
Panama Papers - die neuen Entwicklungen vom Freitag
Journalisten sorgen sich um ihre Quelle, ein Minister fürchtet um Steuereinnahmen und ein weiterer Premier um sein Ansehen - das Neueste zur Affäre um Briefkastenfirmen in Panama.
Tagelang druckste David Cameron herum. Die Briefkastenfirma seines Vaters? Privatsache. Eigene Offshore-Fonds? Habe er nicht - im Moment. Am Ende rückte der britische Premier doch noch pikante Details heraus: Bis 2010, kurz vor seiner Amtszeit, hatte der Tory-Politiker mit seiner Ehefrau Anteile an dem Trust des Vaters gehalten. Ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das nach den Enthüllungen der Panama Papers heftig in der Kritik steht.

Am Freitag nahm der Druck auf Cameron zu. Britische Medien reagierten mit Kritik auf das Bekenntnis vom Vorabend. Er hätte gleich zu Beginn alle Karten auf den Tisch legen müssen. Die Labour Partei warf Cameron Heuchelei vor. Oppositionspolitiker forderten seinen Rücktritt.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

Im Zuge der Affäre musste bereits Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson seinen Hut nehmen. Zahlreiche weitere Politiker, Reiche, Funktionäre oder Sportler stehen unter Beschuss.

Was Sie über die jüngsten Entwicklungen zur Affäre wissen müssen - der Überblick:

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht im Kampf gegen Steueroasen den Druck auf deutsche Unternehmen und Steuerzahler. Nach SPIEGEL-Informationen prüft sein Haus, ob Steuersparmodelle künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Deutsche Unternehmen, die sich in zwielichtigen Steueroasen engagieren sollen zudem bestraft werden. Ihnen, so die Idee, könnte man Vergünstigungen streichen.

Die Quelle, die der "Süddeutschen Zeitung" das Datenmaterial zu den Panama Papers zugespielt hat, fürchtet offenbar um ihr Leben. Die Zeitung will den Informanten "nahezu um jeden Preis" schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte "SZ"-Chefredakteur Wolfgang Krach in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Die Bundesregierung reagierte auf die Ankündigung. Sie will die Medien nicht zur Einsicht in die Dokumente über Scheinfirmen drängen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Freitag, man habe die Äußerungen aus den Medien zur Kenntnis genommen, dass diese die Unterlagen nicht den Behörden übergeben wollten. "Das ist ihr gutes Recht", sagte sie. Es gebe hierzulande eine Trennung von Staat und Medien.

In Argentinien verteidigte sich Präsident Maurizio Macri gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobene Vorwürfe. Er habe nichts "mit bösartiger Absicht" in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in einer TV-Ansprache. Er habe "nichts zu verbergen." Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe.

China sieht durch die neuen Enthüllungen über Geldgeschäfte von Verwandten der Führungselite keine Beeinträchtigung der staatlichen Anti-Korruptions-Kampagne. Bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Peking kündigte Außenminister Wang Yi an, den Kampf gegen Korruption weiter voranzutreiben. Dies war die erste offizielle Stellungnahme eines Regierungsmitglieds seit Veröffentlichung der Panama-Papiere. In den chinesischen Medien wird über Vorwürfe geschwiegen.

Als Geschädigter in der Affäre sieht sich offenbar Siemens. Der Elektrokonzern stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. Sollten sich "neue Erkenntnisse über die Veruntreuung von Geldern ergeben, wird Siemens alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um auch diese Ansprüche geltend zu machen", hieß es in der Stellungnahme. Berichten zufolge soll sich in der Affäre auch ein Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal bei Siemens ergeben haben.

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