Georgische Opposition bereitet sich auf eine neue Protestaktion vor

  08 März 2023    Gelesen: 534
 Georgische Opposition bereitet sich auf eine neue Protestaktion vor

Die georgische Opposition kündigte für Mittwochnachmittag eine neue Protestaktion auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis an und rief ihre Unterstützer auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

AzVision berichtet, dass Giorgi Vashadze, der Vorsitzende der Oppositionspartei „Agmashenebeli Strategy“, dies sagte.

Ihm zufolge wandten die Polizei und die Spezialeinheiten unverhältnismäßige Gewalt an.

„Viele Demonstranten wurden festgenommen, darunter Surab Caparidze, der Vorsitzende der Oppositionspartei „Girchi – Mehr Freiheit“. In wenigen Stunden werden sich mehr Menschen zum Protest auf dem Platz vor dem Parlament versammeln als gestern“, sagte er gegenüber Reportern.

G. Vashadze fügte hinzu, dass die Weltgemeinschaft zweifellos die derzeitigen georgischen Behörden für die Zerstörung des friedlichen Protests verurteilen werde.

Medienberichten zufolge steht der Platz vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis derzeit unter der Kontrolle von Polizei und Spezialeinheiten.

Es sei daran erinnert, dass das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzentwurf „über ausländische Agenten“ unterstützt hat, der der russischen Gesetzgebung ähnlich ist. Das Dokument schlägt vor, Massenmedien und öffentlichen Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, den Status eines „Agenten ausländischen Einflusses“ zu verleihen.

Danach begannen in Tiflis großangelegte Proteste gegen den Gesetzentwurf. Die georgische Präsidentin Salome Surabishvili bekundete ihre Unterstützung für die Demonstranten und versprach, gegen das Gesetz ein Veto einzulegen.


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