İsraelischer Präsident forderte die Regierung auf, die Justizreformen zu stoppen

  27 März 2023    Gelesen: 390
 İsraelischer Präsident forderte die Regierung auf, die Justizreformen zu stoppen

Der israelische Präsident Yitzhak Herzog forderte Premierminister Binyamin Netanjahu auf, den Justizreformprozess zu stoppen, der in den letzten Jahren für die größten Proteste im Land gesorgt hat.

AzVision berichtet, dass der Politiker auf Twitter darüber schrieb.

„Ich appelliere an den Ministerpräsidenten, die Mitglieder der Regierung und die Mitglieder der Koalition … Im Interesse der Einheit des israelischen Volkes, im Interesse der Verantwortung, die wir übernehmen müssen, fordere ich Sie auf, dies unverzüglich zu tun den Gesetzgebungsprozess stoppen", betonte der Präsident.

Heute Morgen wird Netanjahu voraussichtlich eine Rede über das Schicksal der Reform halten.

Es sei daran erinnert, dass der Grund für die spontanen Proteste, die am Abend des 26. März in Israel begannen, der von Netanjahu angekündigte Rücktritt des Verteidigungsministers des Landes, Yoav Galant, war. Der Regierungschef traf diese Entscheidung, nachdem sich Galant vor einem Tag öffentlich dafür ausgesprochen hatte, die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Justizreform auszusetzen, die massive Proteste der Opposition hervorrief.

Nach Ansicht von Regierungsgegnern wird die Reform, die die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränkt und der Exekutive die Kontrolle über die Auswahl der Richter gibt, die demokratischen Grundlagen der israelischen Staatlichkeit untergraben. Netanyahu besteht darauf, dass diese Reform die Befugnisse aller Regierungszweige ausbalancieren und das politische System des Landes demokratischer machen wird.


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