Flüchtlingsrouten: Österreich will ab 1. Juni am Brenner stärker kontrollieren

  12 April 2016    Gelesen: 1329
Flüchtlingsrouten: Österreich will ab 1. Juni am Brenner stärker kontrollieren
Die Balkanroute ist dicht - es kommen wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Das hat nun Folgen in Österreich.
Die Regierung in Wien rechnet mit Hunderttausenden Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien und dann weiter gen Österreich ziehen - spätestens ab 1. Juni soll es deshalb verstärkte Grenzkontrollen am Brenner geben. Das sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.


Das genaue Datum hänge aber davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickelten und wie die Bauarbeiten zu den neuen Grenzkontrollzentren voran gingen.
Die Regierung in Wien rechnet damit, dass bis zu 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr über Italien weiter gen Norden kommen.

Auf einem Parkplatz neben der Autobahn am Brenner werde in den nächsten Tagen das Fundament für ein Flugdach errichtet, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. So könnten auch bei schlechtem Wetter die Autos auf der Suche nach illegal einreisenden Flüchtlingen kontrolliert werden.

Die Polizei dementierte Presseberichte, dass am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang auch der Bau eines Zaunes begonnen habe. "Dafür gibt es noch keinen Termin."


Aktuell würden einzelne Fahrzeuge nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland überprüft. Grenzkontrollen und künftig auch Asylschnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich erklärt: Wenn die Flüchtlingszahlen weiterhin niedrig bleiben, sollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich schon im Mai beendet werden. Schon jetzt würden die Kontrollen heruntergefahren und Polizisten abgezogen.

Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen der vielen Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland einreisten, eingeführt worden. Nach den Grenzschließungen der Länder auf der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen zur Abschiebung von neu in Griechenland eintreffenden Flüchtlingen kommen deutlich weniger Schutzsuchende. Im März hatte Deutschland nur noch rund 20.000 Neuankömmlinge registriert.

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