USA gehen bei nuklearer Rüstungskontrolle auf Russland zu

  02 Juni 2023    Gelesen: 710
  USA gehen bei nuklearer Rüstungskontrolle auf Russland zu

Russlands Präsident Putin setzt Anfang des Jahres das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle aus. Das sorgt international für Aufregung. Die USA wollen nun zur Beruhigung beitragen und bieten Gespräche "ohne Vorbedingungen" an.

Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start. "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen." Sullivan sagte, die USA seien zu Gesprächen "ohne Vorbedingungen" bereit.

Das bedeute allerdings nicht, dass man Atommächte nicht für ihr "rücksichtsloses Verhalten" zur Rechenschaft ziehen werde, sagte Sullivan. Er hob hervor, in der Frage der Rüstungskontrolle werde China immer wichtiger. Bis 2035 könnte China bis zu 1500 atomare Sprengköpfe besitzen, "eine der größten nuklearen Aufrüstungen in Friedenszeiten der Geschichte". Damit würden es die USA künftig erstmals in ihrer Geschichte mit zwei Ländern zu tun haben, die ähnliche große Atomwaffenarsenale hätten wie die Vereinigten Staaten.

Ein US-Regierungsvertreter sagte derweil zu Journalisten, mögliche Vereinbarungen mit China hätten auch Auswirkungen "auf unsere Fähigkeit, zu einer Art Vereinbarung mit den Russen zu kommen". New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem 2010 unterzeichneten Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu begrenzen. Moskau hatte das Abkommen im Februar als Reaktion auf die Unterstützung des Westens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Russland kündigte dann aber an, die Verpflichtungen aus dem Abkommen bis zu dessen Auslaufen am 5. Februar 2026 einzuhalten. Sullivan sagte in Reaktion darauf, die USA würden sich an die Vorgaben von New Start halten, "solange Russland es tut".

Man werde Russland weiterhin im Voraus über den Start von ballistischen Raketen und größere strategische Übungen informieren. Allerdings werde man Moskau nicht weiter regelmäßig detaillierte Auskunft geben, wie es "New Start" eigentlich vorsieht. "Diese Schritte werden dazu beitragen, dass Russland nicht in den Genuss von Vorteilen aus einem Vertrag kommt, dessen Einhaltung es ablehnt, und dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit (...) gewahrt bleibt", betonte Sullivan.

Quelle: ntv.de, tno/AFP/dpa


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