Die guten Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe
Wer so ein Schreiben bekommt, hat ein Problem. Die Fristen sind sportlich. Manchmal muss der Betroffene binnen drei Tagen bis "17 Uhr, hier eingehend", eine Unterlassungserklärung abgeben. Sonst droht der Rechtsweg. Und es kostet Geld. "Unsere Rechnung fügen wir ebenfalls bei." 245 Euro sind nur für das Schreiben fällig. Und wenn der Makler sich noch einmal beim gleichen Verstoß erwischen lässt, muss er eine Vertragsstrafe von 5.001 Euro zahlen. An die Umwelthilfe.
Fünf Mitarbeiter sind auf der Suche nach Verstößen
Mit dem Abmahngeschäft nimmt die Umwelthilfe Millionenbeträge ein. Von Jahr zu Jahr wird es mehr: 2014 waren es 2,323 Millionen Euro, im Jahr zuvor 1,790 Millionen, 2009 waren es noch 676.000 Euro. Diese Gelder haben zunehmend mehr Anteil am Etat der Organisation. Die Einnahmen aus dem "Verbraucherschutz", wie sie die Umwelthilfe in ihren Jahresberichten nennt, machten 2014 insgesamt 28 Prozent aller Einnahmen aus, 2013 waren es 22 Prozent.
Resch erläutert, wie die Umwelthilfe vorgeht: "Wir haben ständig etwa fünf Mitarbeiter dafür im Einsatz." Sie seien fest angestellt, nicht auf Provisionsbasis tätig. Sie durchforsteten das Internet auf Angebote mit Verstößen gegen diese und andere Verordnungen. Insgesamt hätten sie dabei rund 15 Rechtsverordnungen im Blick. Zwei Mitarbeiter davon seien auch im Außendienst tätig, besuchten Autohäuser und den Einzelhandel. Die Abteilung, die für Abmahnungen zuständig ist, ist fleißig: 2015 gingen 1.265 Abmahnungen heraus, 438 Mal kam es zu Gerichtsverfahren. Im Jahr davor waren es 1.234 Abmahnungen und 386 Verfahren.
Autohäuser, Immobilienmakler, Händler sind empört. Der Chef eines Möbelhauses sagt: "Da kommt ein Brief von einem Verein, den man nicht kennt, den man nicht kennen lernen will. Und dann muss ich zahlen, zahlen für eine Sache, die nicht einmal so richtig in meinem Einflussbereich liegt." Er wurde abgemahnt, weil in der Ausstellung von Küchen die Zettel mit der Energiekennzeichnung fehlen. "Wissen Sie, unsere Kunden knibbeln die Zettelchen vielfach ab, wenn sie Fotos für ihre Frau daheim machen."
Vor allem bei Autohändlern abkassiert
Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes hat sich bei EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete über das Geschäftsgebaren beschwert. Die DUH reklamiere "Verstöße, die nicht nachvollziehbar sind", heißt es in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. "Abstruse Beispiele sind Schriftgröße der notwendigen Hinweise, deren Platzierung in einer Anzeige oder fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln" in sozialen Netzwerken. Aufgrund der unsicheren Rechtslage habe die DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro mit Abmahnungen kassiert. Selbst die "banalsten Verstöße" würden geahndet. Die Organisation nutze die "unsichere Rechtslage" und missbrauche sie für "das eigene Geschäftsmodell". Die EU-Kommission sei aufgefordert, "der von der Umwelthilfe aufgebauten Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen".